Mit dem Ende des Winterpakets vor über 2 Monaten wurden in etwa 850 Menschen von der Stadt Wien auf die Straße gesetzt.
In etwas mehr als drei Monaten geht das Winterpaket in die nächste Runde.
Dies haben wir zum Anlass genommen um zu einer Kundgebung einzuladen, auf der wir die Situation der Wiener Wohnungslosenhilfe während der Sommermonate, mit dem Fokus auf die Themen Schutz und Sicherheit, thematisiert haben. Aus unserer Sicht geht es nicht nur darum im Winter vor Kälte zu schützen. Wohnungslosigkeit macht zu jeder Zeit krank und vulnerabel für Gewalt. Zudem bringen der Sommer und die aufgrund der Klimakatastrophe steigenden Temperaturen zusätzliche Gefahren für wohnungslose Personen.
Unsere Kritik an den Reaktionen und dem Umgang der Stadt mit dieser Situtaion und weshalb es sich dabei abermals nur um Maßnahmen handelt, die der Verschleierung der eigentlichen Problematik sowie der Verdrängung von Betroffenen dienen, und die nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen wohnungsloser Personen ansetzen, könnt ihr etwas weiter unten in unserem Redebeitrag nachlesen.
Neben Beiträgen aus der Perspektive von Menschen, die in diesem Bereich hackeln und Auszügen aus dem Positionspapier der Betriebsrät:innenvernetzung sowie der AG Queere Wohnungslosenhilfe, unterstützten uns die Genoss:is von System Change – Not Climate Change, der Solidarity Kitchen, die Backstreet Guides sowie Frühstück im Park mit Redebeiträgen.
Dabei ist es uns gelungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf diese Thematik einzugehen und Kämpfe zu verbinden!
Zudem gedachten wir dem Vinzi Gast “Mio”, dessen Todestag sich heuer zum 10. Mal jährt, und gewährten durch das Verlesen einiger seiner Blogeinträge Einblicke in sein Leben.
Ein großes Dankeschön noch einmal für euer Engagement und die tollen Beiträge und natürlich auch ein Dank an alle Teilnemehr:innen, die sich solidarisch mit uns gezeigt haben.
Alle Beiträge wurden von Radio Orange aufgezeichnet. Für alle die nicht dabei sein konnten, gibt es hier den Link zum Nachhören und weiter unten unsere Rede als Text.
[O-Ton] „Wohnungslosigkeit bekämpfen statt verwalten!“ – Kundgebung der Initiative Sommerpaket am 5. 7. 2024 in Wien
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Redebeitrag 5.7.
Herzlich Willkommen im Wiener Sommer.
Gehts euch gut?
Was ist eure Lieblingsjahreszeit?
Ich war früher voll der Sommermensch.
Der Sommer beginnt kalendarisch am 20. Juni, zur Sommersonnenwende. Der Meteorologische Sommerbeginn liegt noch 3 Wochen davor, am 1. Juni.
Laut der Stadt Wien beginnt der Sommer am 2. Mai.
Am ersten Tag des offiziellen Wiener Sommers also, haben wir dagegen Demonstriert, dass an diesem Tag 850 Schlafplätze, um die unsere Klient_innen im Winter konkurrieren durften, weggefallen sind. Wie jedes Jahr – Zum Ende des sogennanten Winterpakets.
Hallo, wir sind die Initative Sommerpaket, ein Zusammenschluss von linken Basismitarbeitenden aus der Wiener Wohnungslosenhilfe.
Die angesprochenen Klient_innen, die von den Schliessungen betroffen sind, gelten zu Teilen im Verwaltungsapparat der Wiener Wohnungslosigkeit als „Nicht anspruchsberechtigte“.
Wir sind in unserer Rede von Anfang Mai darauf eingegangen, wie ein System, das Menschen nach ihrer Herkunft sowie ihrer Verwertbarkeit für das Kapital bewertet, diese Menschen durch Fristen, willkürliche Prozessverläufe und Verwaltungshürden um ihren Anspruch bringt. Gemeint ist hier nämlich der Anspruch auf den Zugang zur lebensnotwendigsten Unterstützung.
Ihr könnt das auf unserem Blog Sommerpaket.Noblogs.org nachlesen. Eintrag Initative Sommerpaket ist wieder da.
Heute erinnern wir uns, dass die Menschen, die um diese 850 Plätze vorher schon konkurrieren mussten, immer noch auf der Straße sind. Dass diese Menschen, die wir uns jetzt gerade vorstellen nicht eine homogene Masse von 850 Personen sind. Die Zahl spiegelt nicht einmal die Anzahl von Personen wieder, die letzte Saison das Winterpaket nutzten. Das waren nämlich Ca. 3000 Personen.
850 plus die paar Plätze die erhalten werden konnten, war diesen Winter das Angebot von mehr oder weniger prekären Schlafplätzen an diese Gruppe. Diese bildet sich sozusagen nur durch Verwaltungsparameter aus, laut Zählung 2021, aus 12.000 als wohnungslos registrierten Personen plus Dunkelziffer in Wien. Diese nackte Zahĺ überrascht Leute. Und das Zeigt wiederum wie gut die Stadt Wien darin ist, das Problem zu vertuschen, und die Leute zu verdrängen.
Es gibt die paar Hot-Spots, die wir alle kennen, und sonst sieht Mensch die Leute nicht viel im Stadtbild.
Unsere Klient_innen sind die, denen die Nachbar_innenschaft jede hingeworfene Bierdose im Grätzl zurechnet, wenn ein neues Quartier aufgesperrt hat. Unsere Klient_innen sind die, an denen Ihr auf der MaHü vorbeigeht und denkt: Lebt die Person noch?
Die Person, die da schutzlos schläft, in der prallen Sonne mit dem Kopf auf dem Asphalt, und die Leuten das Shoppingerlebnis versaut.
Heute wollen wir über Schutz sprechen.
Schutz wird dort Notwendig, wo Gewalt herrscht.
Diese Gewalt können Naturgewalten sein, so suchen wir in unseren Häusern Schutz vor Hitze, Sonne und Witterung.
Gewalt kann auch von Menschen gegen Menschen ausgeübt werden. Deshalb haben Häuser auch Türen und vor allem Schlösser.
Viele Menschen können sich zusammenschliessen um Gewalt gegen andere Menschen auszuüben, und wenn das zur Normalität wird nennt Mensch das systemische Gewalt. Wegen ihr besitzen zum Beispiel andere Leute die Häuser in denen wir wohnen, da wir Ihren Schutz benötigen. Weil Gewalt im Kapitalismus dem System eingeschrieben ist, dürfen andere Menschen den Preis für diesen Lebensnotwendigen Schutz bestimmen.
Das Problem ist, dass die vorherrschende Ordnung bestimmt, was als Gewalt gilt, und damit auch, was als Schutz und Schützenswert gilt.
Während uns niemand vor Mieten, die erhöht werden, und vor der Profitlogik des Systems schützt, schützen Polizei und eine Politik der Verdrängung zum Beispiel den reibungslosen Ablauf des Konsums in den Shoppingmeilen, und leerstehendes Eigentum davor, dass Leute darin den Schutz suchen, den sie benötigen.
Ihr alle habt seit letztem Jahr sicher den Zuwachs von Menschen beobachten können, die vermehrt in Gruppen auf der Mariahilfer Strasse zusammen kommen, um dort zu schlafen. Hintergrund sind die tödlichen Messersattacken auf 3 Wohnungslose Personen 2023.
Selbst die Leute, für die das gegebene Angebot in anderen Situationen nicht niedrigschwellig genug ist, suchten danach einen sicheren Platz um die Nacht zu verbringen.
Die Stadt reagierte auch in dieser Situation zu spät, und dann nur unzureichend. Sie ließ kurzerhand das Tageszentrum Josi auch nachts aufsperren. Wohlgemerkt ohne zusätzliche personelle Unterstützung und mit absurden Vorschriften, wie das Leute dort nicht schlafen durften.
Das ganze war für Klient_Innen und Mitarbeitende ein Fiasko.
Aufrgund dieses Versäumnis suchen die Leute auf der Mariahilfer Straße heute den Schutz der Öffentlichkeit, des Zu-mehrt-seins und die Nähe zu bekannten Anlaufstellen. Wir müssen uns bewusst machen, wie groß die Angst eines Menschen sein muss, der statt sich ein ungestörtes Plätzchen zu suchen, um zu ruhen, sich auf den Präsentierteller legt, in der Hoffnung, jemand würde einschreiten, wenn ihm Gewalt widerfährt.
Interessant hieran ist, dass es Resultat der Verdrängungsmaßnahmen der Stadt ist, die über die letzten Jahre mit dem massiven Abbau von niederschwelligen Angeboten innerhalb der Innenstadtbezirke und Maßnahmen wie Alkoholverboten an sogenannten Hot-Spots und verstärkter Polizeipräsenz und Kontrollen versucht hat Wohnungslose Menschen von Orten des öffentlichen Lebens zu verdrängen, das nun die Leute auf die Mariahilfer Straße zusammentreibt.
Gestern haben die Bezirksvorstehungen des 6. und 7. Bezirks zu einem Treffen geladen, um über die Sitaution auf der Mariahilfer Straße zu sprechen. Markus Reiter der Bezirksvorsteher des siebten Bezirks, hat noch letztes Jahr hier zur kein 4. Opfer Demo gesprochen, und sich echauffiert über einen ÖVP-Politiker der wohnungslose Menschen gegängelt und dabei gefilmt hatte.
Dieses Jahr darf ich ihn zitieren aus der Einladung zu diesem Treffen: „unser gemeinsames Ziel ist die Wohn- und Lebensqualität weiterhin genauso hoch zu halten, wie die Beliebtheit Österreichs längster Einkaufsstraße“. Lol . „Für eine Verbesserung der Situation von obdachlosen Menschen und Anrainer_innen“, so Reiter weiter. Hierzu präsentiert er ein Maßnahmenpaket. Ich möchte kurz auf die Punkte die darin vorgestellt werden eingehen:
Verstärkte Reinigung: Die Mariahilfer Straße wird ohnehin schon im tiefsten Winter um 4 Uhr früh anlasslos tiefengereinigt, wenn nun in diesem Kontext verstärkte Reinigung angekündigt wird, heisst das, du kannst um 3:30 deinen Schlafsack räumen, weil eine Person die für die MA48 arbeitet, jetzt dazu gezwungen wird einem strikteren Reinigungsprotokoll zu folgen, und dich für die Durchsetzung dieses zu verscheuchen.
Schulungen der Exekutive: Ich habe im Rahmen meiner Tätigkeit im Winterpaket einige solcher in sehr großen Anführungszeichen Zielgruppenbezogenen Schulungen mitgemacht. Die Inhalte waren in etwa: Wie schütze ich mich vor Spritzen und Infektionen, wie schütze ich meine Psyche vor zu viel Mitgefühl, und wie mache ich Angreifer_innen unschädlich, um mich in Sicherheit bringen zu können.
Ich habe Polizist_innen im Umgang mit unserem Klientel erlebt. Unzählige Einsätze. Okay, also menschlich, waren davon ein paar. Ich weiss nicht worin die Exekutivbeamt_innen zusätzlich geschult werden sollen, aber ich kann sagen: Gespür für Menschen, Geduld und Mitgefühl, sowie profesionelle Distanz hat Mensch, oder Mensch hat sie nicht.
Die nächste Maßnahme heißt: Gegebenfalls Aufenthaltsüberprüfungen, und hier kommen wir vermutlich dem Inhalt der Schulungen für die Exekutive näher.
Gegebenenfalls heißt, wenn du nicht Peter Maier heißt. Und Aufenthaltsüberprüfungen bedeutet, dass jede Person, die ohne Aufenthaltstitel da ist, entweder ersterfasst wird, damit sie perspektivisch in Zukunft abgeschoben werden kann, bzw das jede Person die ohne Aufenthaltstitel schon zu lange da ist, umgehend in Abschiebehaft genommen werden kann. Das bedeutet für unser Klientel dann die Wahl zu haben zwischen dem vermeintlichen Schutz der zivilen Öffentlichkeit und aufgegriffen und abgeschoben zu werden, oder noch schutzloser irgendwo in einem Randbezirk hinter einer Mülltonne um ihr Leben zu bangen.
Wir erleben in der Arbeit mit Wonungslosen Personen einen deutlichen Trend, dass Hilfemaßnahmen direkt mit Fremdenpolizeilicher Arbeit verknüpft wird. Das bedeutet wir sammeln die Menschen, und versuchen mit dem notdürftigsten Vorraussetzungen diese Menschen zu stärken und zu stabilisieren und die Exekutive kommt, greift munter zu und reißt Leute aus ihrem Umfeld und sozialarbeiterischen Prozessen.
Mehr Security-Mitarbeitende für die Gruft. Hierzu ist zu sagen, dass die Securities der Gruft ausschließlich im Außenbereich unterwegs sind. Hier haben wir die höchstproblematische Situation das öffentliche Sicherheit und Handlungsbefugnisse in der Öffentlichkeit in die Hände von Privatunternehmen gelegt wird, die erst wieder Niemand kontrolliert. Ein Neoliberaler Albtraum, dem wir vor allem im Angesicht des erneut erstarkenden Faschismus entschieden gegenübertreten müssen.
Wir sehen der kleinste gemeinsame Nenner dieser Maßnahmen ist Verdrängung. Die hier, statt als Ursache des Problems erkannt und behandelt zu werden, als Lösung des Problems verkauft wird.
Vor 10 Jahren wurde Mio mit schwersten Kopfverletzungen an der Josefstädter Straße gefunden. Mio hatte unter dem Pseudonym Vinzi Gast auf Facebook Erfahrungen aus dem wohnungslosen Leben geteilt. Mio ist an diesen Kopverletzungen gestorben. Wir wollen heute in Mios Gedenken ein paar der Beiträge hier verlesen.
An den Morden des letzten Jahres sehen wir, dass sich an den Umständen unter denen Mio gestorben ist, bis jetzt nichts geändert hat. Ich möchte an dieser Stelle über den Ort reden, an dem Mio gefunden wurde.
Früher schliefen unter dem Gürtelbogen an der Josefstädter Strasse im dürftigen Schutz der Brücke wohnungslose Menschen. Heute steht an dieser Stelle ein Glaskubus, der einen guten Teil des Platzes unbetretbar macht. Das Glas schützt den öffentlichen Raum vor der Nutzung durch die Menschen, die ihn gezwungenermaßen bewohnen und stellt an den allermeisten Tagen des Jahres nichts als ungenutzten Raum aus. Der Kasten, der Kubus heisst, wurde errichtet im Auftrag des Frauenservice Wien, der MA57, und wird verwaltet durch die MA34, Abteilung Bau- und Gebäudemangement.
Auf der Webseite der Stadt Wien wird das dann folgendermaßen beworben: „Am WieNer Gürtel ist mit dem KUBUS, einer Glas-Installation von VALIE EXPORT, ein starkes städtebauliches Signal von Frauen für Frauen entstanden. Mit diesem ambitionierten Projekt ist es gelungen, einen für Frauen mit eher zwiespältigen Gefühlen besetzten städtischen Raum mit kulturellen Aktivitäten von Frauen zu beleben und damit eine positive Aneignung zu unterstützen.“
Hier haben wir es mit einem beliebten Trick zu tun, den wir in der Sozialarbeit und der politischen Instrumentalisierung, bzw. der Finanzierungsargumentation ständig erleben: Die Interessen und Bedürfnisse verschiedener marginalisierter Gruppen werden gegeneinander ausgespielt.
Wir alle Stimmen überein, dass Flinta-Personen und Ihr Schutzbedürfnis in einer städtebaulichen Perspektive mehr berücksichtigt gehören, und auch dass es Räume geben muss, die ausdrücklich künstlerischen feministischen Perspektiven Raum geben sollten. Was hier passiert, ist allerdings eine Schuldumkehr: Die patriarchale Gewalt, die vorherrscht in der Art und Weise wie wir öffentliches Zusammenleben organisieren, (fehlende Schutzkonzepte vor Männergewalt, mangelhafte Gerichtsbarkeit sexualisierter Gewalt etc.) wird unsichtbar gemacht, indem die emotional greifbarere Bedrohung durch meist migrantisierte Geringverdiener als Vogelscheuche vorgeschoben wird. Diese werden hier als Verursacher der Misstände und nicht als systematisch Betroffene verstanden.
Dies ist Zynisch, denn unter den Wohnungslosen sind genau Flinta-Personen diejenigen, die ganz tief in die Röhre schauen, wenn es um Schutzräume und Hilfsangebote geht.
Dies funktioniert dann wiederum mit weiteren Unsichtbarmachungen der vorherrschenden patriarchalen Gewalt in der Gesellschaft, sprich Frauen befinden sich oft in materiellen Abhängikeitsverhältnissen, und sind in diesen ausbeutbarer und kontrollierbarer,
sowie der Gewalt des Systems der Wiener Wohnungslosenhilfe, die Angebote auf alleinstehende heterosexuelle Cis-Männer zuschneidet, und sich dann darauf ausruht, dass Frauen Angebote schlicht schlechter annehmen würden.
Fühle ich mich als Flinta-Person an der Josefstädter Straße jetzt sicher? Nein.
Genauso unsicher fühle ich mich auch am am Ni-Una-Menos-Platz im 9. Bezirk, den die grünen vor kurzem eingeweiht haben.
Dort steht er nicht, dieser städtisch angestrebte Glaskasten, wo er den scheinbar feministischen Bestrebungen auch gleich ein internationales Publikum anheimstellen würde, sondern unter einem beschissenen Gürtelbogen wo er Zitat: „einen Verbindungskörper […] zwischen den beiden Fahrbahnen und den Ufern des Gürtelstromes“ schaffen soll, und wo seine traurige Existenz im Schatten der Großsstadt bemüht poetisiert werden muss, was sowohl die Wertschätzung der Wohnungslosen die er verdrängt, sowie die angebliche Wertschätzung der Frauen, denen er Raum für künstlerischen Ausdruck geben soll deutlich illustriert.
Was die Symbololitik der Stadt Wien gut illustriert, ist die Eröffnung des Nachtzentrums des FSW am 1. Juli. Die mangelnde Aufmerksamkeit für und fehlende Solidarisierung mit der Zielgruppe, sorgt dafür, dass die Stadt Wien 850 Plätze für einigermaßen sicheren Schlaf abbauen kann, und sich 2 Monate später feiert, für die Bereitstellung von 50 Plätzen. 50 nicht zum schlafen ausgelegten Plätzen, nur für die Nacht, ohne nennenswerte Sozialarbeiterische Anbindung, ohne psychosoziales Interventionsteam, ohne Drug Checking, sozusagen einfach ein Panic Room vor der sehr realen Gefahr auf der Straße, der sich die zugehörigen Probleme 1 zu 1 mit reinholt.
Ein Projekt, damit man am Ende sagen kann: Man hat das ja versucht und es ist beschissen gelaufen. Die Leute haben das Schlecht angenommen. Ein Projekt das so nur an die Wand fahren kann. Den Preis zahlen die Menschen die dort Schutz suchen und arbeiten müssen. Ein Projekt, was durch die Hintertür gleich noch alte und überwunden geglaubte Standards wieder einführt, wie die Öffnung nur durch die Nacht.
Es ist bewiesen, dass eine nachhaltige Bekämpfung von Wohnungslosigkeit günstiger ist, als die Investitionen in Verdrängungsmaßnahmen, von positiven Effekten für Sozial- und Gesundheitssystem ganz zu schweigen.
Wir brauchen Jetzt Schlafplätze für alle und eine längerfristige Strategie, die Wohnungslosigkeit dauerhaft beendet und nicht nur verwaltet. Einrichtungen müssen das ganze Jahr hindurch finanziert werden. Menschen brauchen einen sichern Platz zum Schlafen – Menschen brauchen einen sichern Platz zum Leben! – unabhängig von Leistung und Herkunft.
Außerdem braucht es langfristige und gesicherte Arbeitsbedingungen für Basisarbeiter:innen.
Wir fordern eine Aufstockung der Plätze vor allem in Form von Einrichtungen, die den Lebensrealtitäen von Frauen und Queers entsprechen. Wir verlangen adäquate Versorgung von älternen Menschen und Personen mit Pflegebedürfnis, Sucht- oder anderen Formen psychischer Krankheiten – unabhängig von Herkunft und Verwertbarkeit im System.
Für eine Gesellschaft der Teilhabe statt Ausgrenzung und Unterstützung statt Kriminalisierung.
